Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1. EINLEITUNG
    • 1.1 Schön, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") lesen, da diese gelten für und maßgeblich sind für:
      • i) die Nutzung unserer Website(s) im Zusammenhang mit der Bestellung / dem Kauf von Produkten, für jedes unserer (d. h. Ozem+ ) Angebote sowie für jeden Vertrag (nachfolgend werden „Fernabsatzverträge" mit in die Definition von „Vertrag" einbezogen – siehe Begriffsbestimmungen), der im Zusammenhang mit unserem Webshop steht und/oder über diesen zustande kommt; und
      • ii) sämtliche sonstigen Interaktionen, Geschäftsbeziehungen und Kooperationen mit Ihnen (Verbraucher), unabhängig davon, wie diese im Geltungsgebiet zustande gekommen sind.
    • 1.2 Bitte lesen Sie diese AGB daher sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie sie verstanden haben, bevor Sie eine Bestellung aufgeben / Produkte im Webshop bestellen (der Begriff „Website" ist im Begriff „Webshop" enthalten und umgekehrt), und somit bevor ein Vertrag zustande kommt. Mit der Aufgabe einer Bestellung und dem Kauf von Produkten im Webshop erklären Sie (Verbraucher) sich mit diesen AGB einverstanden.
  2. 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND AUSLEGUNG
    • 2.1 In diesen AGB haben groß geschriebene Begriffe die ihnen im Folgenden zugewiesene Bedeutung:
      • 2.1.1 Vertrag: Sobald Sie ein Angebot mündlich, digital und/oder schriftlich annehmen, aufgrund dessen Ozem+ seine Dienstleistungen erbringen und/oder Ihnen seine Produkte zusenden soll, bilden das Angebot zusammen mit diesen AGB sowie allen anderen anwendbaren (Datenschutz-)Richtlinien, der Bestellbestätigung und/oder sonstigen von Ozem+ übermittelten Unterlagen zu seinen Dienstleistungen/Produkten eine bindende rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ozem+. Diese Definition umfasst auch einen Fernabsatzvertrag (einen Vertrag, der zwischen Ozem+ und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden).
      • 2.1.2 Artikel: die Gesamtheit der Klauseln zu einem Thema (also Artikel 1, 2, 3 usw.). Jeder Artikel besteht aus einer oder mehreren Klauseln (z. B. 1.1, 1.2, 1.3 usw.). „Klauseln" sind somit die einzelnen Artikelabsätze.
      • 2.1.3 Ozem+ Marke: sämtliche Namen, Logos, Bilder und Marken (eingetragen und nicht eingetragen), die jetzt oder künftig weltweit bestehen und Ozem+ gehören und/oder sich auf Ozem+ beziehen bzw. unter dessen Kontrolle stehen, im Zusammenhang mit seinen Dienstleistungen und/oder Produkten.
      • 2.1.4 Ozem+ IP: sämtliche geistigen Eigentumsrechte an der Ozem+ Marke, die im ausschließlichen Eigentum von Ozem+ stehen und verbleiben.
      • 2.1.5 Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen, gewerblichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit handelt und (unabhängig davon) einen Fernabsatzvertrag und/oder Vertrag mit dem Unternehmer schließt.
      • 2.1.6 Geistige Eigentumsrechte: Patente, Gebrauchsmuster, Erfindungsrechte, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Marken oder Dienstleistungsmarken, Handelsnamen und Domainnamen, Rechte an der Aufmachung, am Goodwill und das Recht, gegen Nachahmung oder unlauteren Wettbewerb vorzugehen, Designrechte, Rechte an Computersoftware, Datenbankrechte, das Recht auf Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnissen) sowie alle sonstigen geistigen Eigentumsrechte, einschließlich sämtlicher Anmeldungen (und Rechte, solche zu beantragen und zu erhalten), Verlängerungen oder Erweiterungen sowie Prioritätsrechte, und alle ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder künftig weltweit bestehen.
      • 2.1.7 Zahlungsbedingungen: wie im Angebot oder einer sonstigen schriftlichen Mitteilung von Ozem+ an den Verbraucher festgelegt.
      • 2.1.8 Ozem+ die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die stets und ausschließlich in dieser Eigenschaft Angebote unterbreitet, ihre Dienstleistungen erbringt und somit Verträge schließt. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung: „Vitahealth Ltd", eingetragen unter SG24 Soho Savoy Gardens, Triq D' Argens, GZR1362 Gzira, Malta, sowie bei der Handelskammer unter der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer MT30732424, sowie alle ihre (un)mittelbaren verbundenen Unternehmen, unabhängig davon, in welchem Land diese eingetragen sind.
      • 2.1.9 Geltungsgebiet: weltweit.
  3. 3. GELTENDE FASSUNG
    • 3.1 Diese AGB werden dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags zur Verfügung gestellt. Ist dies vor Vertragsschluss nicht zumutbar möglich, gibt Ozem+ an, auf welche Weise die AGB eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos so schnell wie möglich zugesandt werden.
    • 3.2 Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend von der vorstehenden Klausel und vor Vertragsschluss der Text dieser AGB dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die AGB auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise übersandt werden.
    • 3.3 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Verbrauchers werden in allen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen.
    • 3.4 Gelten zusätzlich zu diesen AGB besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten die erste und zweite Klausel entsprechend; bei widersprüchlichen Bedingungen haben die besonderen Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Vorrang.
  4. 4. NICHT-ANWENDBARKEIT DER AGB
    • 4.1 Diese AGB richten sich an Verbraucher und nicht an gewerbliche Käufer und sonstige gewerbliche Parteien/Einrichtungen (Vertriebspartner/Wiederverkäufer). Sind Sie kein Verbraucher oder möchten Sie Dienstleistungen und Produkte für den gewerblichen Weiterverkauf beziehen, wenden Sie sich bitte an Ozem+ unter: mail@ozem-plus.com. Wenn Sie über den Webshop einen Vertrag abschließen, erklären Sie hiermit, dass Sie Verbraucher sind.
    • 4.2 Zur Klarstellung: Für Bestellungen und Käufe gewerblicher Käufer (z. B. Unternehmen, Vertriebspartner und Wiederverkäufer) gelten andere allgemeine Geschäftsbedingungen.
  5. 5. ALLGEMEINE HINWEISE
    • 5.1 Es ist wichtig zu erwähnen, dass Ozem+, obwohl es von seinen Produkten überzeugt ist, keine Ergebnisse garantieren kann, da Körper, Gewohnheiten und Lebensstil jeder Person unterschiedlich sind. Ozem+ wird daher niemals ausdrücklich erklären, dass es Ergebnisse garantiert. Sollte Ozem+ – oder einer seiner Partner – dies dennoch tun oder sollte der Verbraucher den Eindruck haben, dass dies der Fall ist, bittet Ozem+ den Verbraucher, dies so schnell wie möglich mitzuteilen unter: mail@ozem-plus.com
    • 5.2 Überschriften von Klauseln, Anhängen und Absätzen haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieses Vertrags.
    • 5.3 Sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, schließt die Einzahl auch die Mehrzahl ein und umgekehrt.
    • 5.4 Sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, schließt die Bezugnahme auf ein Geschlecht auch die anderen Geschlechter ein.
    • 5.5 Wörter, die auf Begriffe wie „einschließlich", „insbesondere", „zum Beispiel" oder ähnliche Ausdrücke folgen, sind als beispielhaft zu verstehen und schränken die Bedeutung der vorangehenden oder nachfolgenden Wörter, Beschreibungen, Formulierungen oder Begriffe nicht ein.
    • 5.6 Verweise auf eine Partei schließen Verweise auf deren Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger ein.
    • 5.7 Eine Person umfasst eine natürliche Person, eine juristische Person oder nicht rechtsfähige Vereinigung (unabhängig von eigener Rechtspersönlichkeit) sowie deren gesetzliche Vertreter, Rechtsnachfolger und zulässige Abtretungsempfänger.
    • 5.8 Ein Verweis auf Schriftform oder schriftlich umfasst auch Faxe und E-Mails.
  6. 6. RECHTMÄSSIGE NUTZUNG & LINKS ZU DRITTANBIETERN
    • 6.1 Die Website(s) von Ozem+ dürfen nur für rechtmäßige Zwecke und auf rechtmäßige Weise genutzt werden. Der Verbraucher erklärt sich bereit, alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Richtlinien im Zusammenhang mit der Website und ihrer Nutzung einzuhalten. Der Verbraucher verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:
      • das Hochladen oder Übertragen von Computerviren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder ähnlichem über die Website, die den normalen Betrieb eines Computers unterbrechen, beeinträchtigen oder stoppen würden;
      • das Hochladen oder Übertragen von Material über die Website, das Verleumdung, Beleidigung oder Obszönitäten enthält;
      • den Versuch, sich unbefugten Zugang zu unserer Website, dem Server, auf dem unsere Website gespeichert ist, oder mit unserer Website verbundenen Servern, Computern oder Datenbanken zu verschaffen. Dem Verbraucher ist es untersagt, unsere Website mittels einer Denial-of-Service- oder Distributed-Denial-of-Service-Attacke anzugreifen.
    • 6.2 Ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellt eine Straftat dar. Ozem+ wird solche Verstöße den zuständigen Strafverfolgungsbehörden melden und mit diesen zusammenarbeiten, indem es die Identität des Verbrauchers gegenüber den Behörden offenlegt. Bei einem solchen Verstoß erlischt das Nutzungsrecht des Verbrauchers an dieser Website mit sofortiger Wirkung.
    • 6.3 Ozem+ haftet nicht für Verluste oder Schäden infolge eines Distributed-Denial-of-Service-Angriffs, eines Virus oder anderen technisch schädlichen Materials, die die Computerausrüstung, Programme, Daten oder sonstiges Material des Verbrauchers betreffen und aus der Nutzung der Website(s) von Ozem+ oder dem Herunterladen von Materialien von der Website oder einer verlinkten Website resultieren.
    • 6.4 Als Service für seine Kunden können die Website(s) von Ozem+ auch Links zu anderen Websites oder Materialien enthalten, die außerhalb seiner Kontrolle liegen. Darüber hinaus kann der Verbraucher im Internet Websites (ohne Verlinkung) finden, die das Produkt von Ozem+ bewerben und/oder verkaufen. Ozem+ weist darauf hin, dass Ozem+ nicht für (den Inhalt) solcher Websites oder Materialien verantwortlich ist und diese weder prüft noch billigt. Ozem+ haftet nicht für die Datenschutzpraktiken, den Inhalt solcher Websites oder für Schäden, Verluste oder Rechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Vertrauen auf solche Werbung, Inhalte, Produkte, Materialien oder Dienstleistungen auf solchen externen Websites entstehen.
  7. 7. VERFÜGBARKEIT & ANGEBOT
    • 7.1 Auch wenn Ozem+ sich nach besten Kräften bemüht, die Informationen auf seiner Website korrekt und aktuell zu halten, versteht der Verbraucher und erkennt an, dass die Website möglicherweise nicht immer die tatsächliche Verfügbarkeit der Produkte widerspiegelt. Ozem+ kann daher nicht garantieren, dass Produkte (und zugehörige Dienstleistungen) stets verfügbar sind.
    • 7.2 Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unterliegt es Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
    • 7.3 Das Angebot enthält eine vollständige und detaillierte Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich ist. Verwendet Ozem+ Abbildungen, entsprechen diese möglichst genau den angebotenen Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Versehen oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für Ozem+ nicht bindend.
    • 7.4 Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
    • 7.5 Alle Angebote sind freibleibend. Ozem+ kann Angebote daher jederzeit zurückziehen.
  8. 8. ÄNDERUNGSRECHT VON OZ+
    • 8.1 Ozem+ behält sich das Recht vor, die Website, ihre Inhalte, Produkte, Preise von Zeit zu Zeit und bei Bedarf zu ändern und anzupassen sowie Angebote und Sonderangebote hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, jeweils nach alleinigem Ermessen von Ozem+.
  9. 9. PRODUKTE SO GENAU WIE MÖGLICH DARGESTELLT
    • 9.1 Die Informationen auf der Website zu den angebotenen Produkten von Ozem+ (Zustand, Abmessungen, Farbe usw.) sind so genau wie möglich, jedoch unverbindlich. Darstellungen und Fotos dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Geringfügige und angemessene Abweichungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Solche geringfügigen Abweichungen können keinen Anspruch begründen oder zur Kündigung bzw. Auflösung des Vertrags führen.
    • 9.2 Sofern vorhanden, dienen auch Bilder und/oder Beschreibungen der Verpackung nur zur Veranschaulichung; die tatsächliche Verpackung der Waren kann abweichen.
  10. 10. DER VERTRAG
    • 10.1 Der Vertrag unterliegt diesen AGB zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und alle relevanten Bedingungen erfüllt. Mit der Annahme eines Angebots, der Aufgabe einer Bestellung und/oder dem Abschluss eines Vertrags erklärt der Verbraucher, dass er:
      • rechtlich befugt ist, rechtsverbindliche Verträge einzugehen;
      • mindestens 18 Jahre alt ist;
      • korrekte, fehlerfreie, aktuelle und vollständige Informationen bereitstellt; und
      • sich nicht als eine andere natürliche oder juristische Person ausgibt.
    • 10.2 Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt Ozem+ den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch. Solange der Eingang dieser Annahme nicht von Ozem+ bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
    • 10.3 Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft Ozem+ geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet Ozem+ angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
    • 10.4 Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
  11. 11. ABLEHNUNG / STORNIERUNG EINER BESTELLUNG / EINES VERTRAGS DURCH OZ+
    • 11.1 Kann Ozem+ eine Bestellung des Verbrauchers aus irgendeinem Grund nicht annehmen oder können die bestellten Produkte nicht wie gewünscht geliefert werden, benachrichtigt Ozem+ den Verbraucher per E-Mail. Ozem+ behält sich das Recht vor, den Bruttowert einer Bestellung über die Website sowie die maximale Bestellmenge pro Produktart zu begrenzen. Wird die Bestellung des Verbrauchers von Ozem+ abgelehnt, erhält der Verbraucher keine Bestellbestätigung, und es kommt kein Vertrag zwischen dem Verbraucher und Ozem+ zustande.
    • 11.2 Ozem+ kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wichtig sind. Hat Ozem+ aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist Ozem+ berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe der Gründe an besondere Bedingungen zu knüpfen.
    • 11.3 Ozem+ kann eine Bestellung des Verbrauchers stornieren und ihn per E-Mail darüber benachrichtigen, wenn i) Ozem+ einen offensichtlichen und eindeutigen Fehler im Kaufpreis oder in der Produktbeschreibung feststellt, ii) die Zahlung des Verbrauchers nicht autorisiert und/oder abgeschlossen werden kann, iii) Ozem+ betrügerische Aktivitäten vermutet oder vermutet, dass der Verbraucher ein gewerblicher Käufer (z. B. Wiederverkäufer) ist und sich vor der Bestellung nicht als solcher zu erkennen gegeben hat, iv) das Produkt nicht verfügbar, eingestellt oder ausverkauft ist, v) der Verbraucher gemäß diesen AGB nicht bestellberechtigt war, und vi) jedes andere Ereignis, das Ozem+ nach billigem Ermessen feststellt, wie eine unvorhergesehene dauerhafte oder vorübergehende Nichtverfügbarkeit eines Produkts oder einer für die Herstellung erforderlichen Komponente, oder ein sonstiger unvorhergesehener Umstand, der Ozem+ daran hindert, das bestellte Produkt innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Datum der Bestellbestätigung zu liefern.
    • 11.4 Hat Ozem+ bereits eine Zahlung erhalten, wird diese dem Verbraucher so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet, wenn Ozem+ eine Bestellung auf Grundlage dieses Artikels ablehnt und/oder storniert.
  12. 12. DER PREIS
    • 12.1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen grundsätzlich nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Mehrwertsteuersätzen.
    • 12.2 Abweichend von der vorstehenden Klausel kann Ozem+ Produkte zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen des Finanzmarkts unterliegen, auf die Ozem+ keinen Einfluss hat. Das Angebot muss auf diesen Zusammenhang mit Schwankungen hinweisen sowie darauf, dass etwaige genannte Preise empfohlene Preise sind.
    • 12.3 In Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannte Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. Mehrwertsteuer. Auf der Website genannte Preise enthalten keine Versand- und/oder sonstigen Kosten. Versandoptionen und damit verbundene Kosten werden dem Verbraucher im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
    • 12.4 In den Preisen auf der Website sind in keinem Fall Zollgebühren des Bestimmungslandes bei internationalen Bestellungen enthalten. Diese Gebühren sind in jedem Fall vom Verbraucher zu tragen. Zollgebühren sind bei Ankunft zu zahlen und kommen zu den Versand- und Bearbeitungskosten hinzu. Ozem+ kann diese Kosten dem Verbraucher weder erlassen noch erstatten.
    • 12.5 Der Verbraucher ist nicht berechtigt, gegen Forderungen von Ozem+ aufzurechnen, es sei denn, Gegenforderungen des Verbrauchers wurden rechtskräftig festgestellt oder sind unstreitig.
  13. 13. ZAHLUNG
    • 13.1 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Verbraucher die Produkte von Ozem+ und die Versandkosten im Voraus zu bezahlen, wie im Vertrag vereinbart. Der Verbraucher wird während des Bestellvorgangs über den Webshop dazu aufgefordert. Für jede Bestellung und/oder jeden Vertrag behält sich Ozem+ das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen. Etwaige Transaktionskosten trägt der Verbraucher.
    • 13.2 Wurden abweichende Zahlungsvereinbarungen getroffen, gilt in allen Fällen Folgendes: Der Verbraucher zahlt bestellte Produkte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist bzw. – falls keine Widerrufsfrist besteht – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss.
    • 13.3 Der Verbraucher ist verpflichtet, Ozem+ unverzüglich über Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten zu informieren. Wird die Kredit- oder Debitkartenzahlung des Verbrauchers aus irgendeinem Grund nicht erfolgreich verarbeitet, behält sich Ozem+ das Recht vor, die Zahlung innerhalb von 48 Stunden erneut zu versuchen. Bleibt die Zahlung weiterhin erfolglos, informiert Ozem+ den Verbraucher mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail über jeden weiteren Zahlungsversuch. Möchte der Verbraucher nicht, dass Ozem+ die Zahlung erneut versucht, muss er seine Bestellung vorab stornieren.
    • 13.4 Kommt ein Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nach, nachdem Ozem+ ihn über den Zahlungsverzug informiert hat, wird dem Verbraucher eine zusätzliche Frist von 7 Tagen zur Erfüllung der Zahlungspflicht eingeräumt; erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, werden gesetzliche Verzugszinsen auf den geschuldeten Betrag fällig, und Ozem+ hat das Recht, angemessene außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % der ausstehenden Beträge bis 2.500 €; 10 % der folgenden 2.500 € und 5 % der folgenden 5.000 €, mindestens jedoch 75 €. Ozem+ kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
  14. 14. EIGENTUMSVORBEHALT
    • 14.1 Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises (einschließlich Lieferung und sonstiger zugehöriger Kosten) auf das von Ozem+ angegebene Bankkonto bleibt Ozem+ alleiniger und rechtmäßiger Eigentümer der Produkte, unabhängig davon, ob sich die genannten Produkte bereits im Besitz des Verbrauchers befinden. Sämtliche Eigentums- und sonstigen Rechte an den Produkten verbleiben bei Ozem+, bis der Verbraucher seine vollständigen Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
    • 14.2 Befinden sich die Produkte bereits im Besitz des Verbrauchers, garantiert der Verbraucher, mit nicht vollständig bezahlten Produkten größte Sorgfalt walten zu lassen, und garantiert, dass solche Produkte gemäß der Rückgaberichtlinie von Ozem+ zurückgegeben werden. Im Falle einer Vertragskündigung geht das rechtliche Eigentum an den Produkten unverzüglich wieder auf Ozem+ über.
    • 14.3 In jedem Fall behält Ozem+ das alleinige und ausschließliche Eigentum an den geistigen Eigentumsrechten, die den Produkten innewohnen. Nichts im Angebot und/oder diesen AGB und/oder im Vertrag ist so auszulegen, dass geistige Eigentumsrechte an den Produkten übertragen werden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
  15. 15. SOFORTIGE ÄNDERUNGEN DURCH DEN VERBRAUCHER
    • 15.1 Ändert ein Verbraucher kurz nach Aufgabe einer Bestellung seine Meinung oder hat er einen Fehler gemacht (z. B. Ozem+ falsche oder unvollständige Angaben übermittelt), muss sich der Verbraucher so schnell wie möglich direkt per E-Mail an Ozem+ wenden: mail@ozem-plus.com
    • 15.2 Alle Anträge auf Stornierung, Änderung und/oder Korrektur von Fehlern müssen innerhalb von 12 Stunden nach Aufgabe der Bestellung gestellt werden. Sofern noch nicht bearbeitet und/oder versandt, kann Ozem+ die Änderungen gegebenenfalls berücksichtigen. Ozem+ ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Ist Ozem+ nicht in der Lage und/oder nicht bereit, dies zu tun, wird der Verbraucher auf die nachfolgenden Artikel verwiesen.
    • 15.3 Verhindert ein Fehler (z. B. falsche oder unvollständige Angaben gegenüber Ozem+) die Bearbeitung einer Bestellung durch Ozem+, wird Ozem+ (falls möglich) mit dem Verbraucher Kontakt aufnehmen, um diesen zu korrigieren und/oder zu vervollständigen. Wird die Korrektur bzw. Vervollständigung auf Anfrage nicht vorgenommen, storniert Ozem+ die betreffende Bestellung und/oder kündigt den Vertrag. Etwaige durch falsche und/oder unvollständige Angaben entstandene Kosten werden an den Verbraucher weitergegeben. Ozem+ haftet in keiner Weise für Schäden und/oder Verzögerungen infolge falscher und/oder unvollständiger Angaben des Verbrauchers.
    • 15.4 Versäumt es der Verbraucher, Ozem+ vor Versand seiner Bestellung über eine falsche Adresse und/oder Adressänderung zu informieren, trägt der Verbraucher etwaige zusätzliche Versandkosten. Sobald das ursprüngliche Paket an Ozem+ zurückgesendet wurde und die zusätzlichen Versandkosten eingegangen sind, versendet Ozem+ die Bestellung des Verbrauchers erneut.
  16. 16. REPARATUREN & ERSATZ
    • 16.1 Entspricht ein Ozem+ Produkt aufgrund offensichtlicher Beschädigung nicht den Erwartungen des Verbrauchers, oder erhält ein Verbraucher eine falsche Lieferung, ist Ozem+ so schnell wie zumutbar möglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt, per E-Mail zu kontaktieren: mail@ozem-plus.com. Ozem+ meldet sich innerhalb von 3 Werktagen beim Verbraucher, um das weitere Vorgehen zu klären.
    • 16.2 Der Verbraucher muss Ozem+ einen Nachweis über die Beschädigung und/oder die falsche Lieferung erbringen (Fotos und/oder Videos). Konnte die Beschädigung und/oder falsche Lieferung bereits vor dem Auspacken der Ozem+ Produkte visuell festgestellt werden, so hätte ein (weiteres) Auspacken unterbleiben müssen. Handelt es sich um ein vollständig ausgepacktes Produkt, kann Ozem+ nach eigenem Ermessen einen Ersatz ablehnen.
    • 16.3 Sofern angemessen, wird Ozem+ gerne einen Ersatz veranlassen. Wurde der Verbraucher jedoch bereits vor dem Kauf auf den Grund seiner Reklamation hingewiesen, ist der Verbraucher nicht berechtigt, einen Anspruch nach diesem Artikel bzw. diesen Klauseln geltend zu machen.
    • 16.4 Ein angebotener und/oder erforderlicher Ersatz begründet keinerlei Recht des Verbrauchers, den Vertrag zu kündigen und/oder aufzulösen.
  17. 17. WIDERRUFSRECHT
    • 17.1 Verträge über die Lieferung von Ozem+ Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind, können vom Verbraucher unter keinen Umständen und aus keinem Grund gekündigt werden. Das bedeutet, dass alle für einen Verbraucher individuell angefertigten Ozem+ Produkte nicht zurückgegeben werden können und in diesem Fall kein Widerrufsrecht besteht.
    • 17.2 Darüber hinaus ist der Verbraucher aufgrund der versiegelten (luftdichten) Verpackung der über den Webshop von Ozem+ verkauften Produkte (also selbst wenn nicht individuell gefertigt) nicht in der Lage, einen Vertrag mit Ozem+ zu kündigen, sobald er die Produkte geöffnet bzw. das (luftdichte) Siegel der Produkte gebrochen hat. Mit anderen Worten: Der Verbraucher hat in diesen Fällen kein allgemeines Widerrufsrecht. Rückgaben werden daher standardmäßig nicht akzeptiert. Dies kann nur dann anders sein, wenn Ozem+ hinsichtlich eines bestimmten bestellten und/oder gekauften Produkts und somit eines geschlossenen Vertrags ausdrücklich erklärt hat, dass der Verbraucher auch in den oben genannten Fällen ein Widerrufsrecht bezüglich dieses spezifischen Produkts und/oder Vertrags hat.
    • 17.3 Hat Ozem+ ausdrücklich erklärt, dass das Widerrufsrecht für ein bestimmtes bestelltes und/oder gekauftes Ozem+ Produkt bzw. den entsprechenden Vertrag gilt, oder hat der Verbraucher die Produkte / das (luftdichte) Siegel der Produkte noch nicht geöffnet bzw. gebrochen, gilt Folgendes.
    • 17.4 Bei Bestellung / Kauf eines solchen Ozem+ Produkts und/oder Abschluss eines solchen Vertrags hat der Verbraucher das Recht, einen Vertrag oder einen Teil davon durch Ausübung seines Widerrufsrechts innerhalb von 14 Tagen (beginnend am Tag nach Erhalt des Produkts bzw. der Produkte durch den Verbraucher) zu kündigen, vorbehaltlich dieser AGB. Wurde der Verbraucher jedoch bereits vor dem Kauf auf den Grund seiner Reklamation hingewiesen, ist er nicht berechtigt, einen Anspruch nach diesem Artikel bzw. dieser Klausel geltend zu machen.
    • 17.5 Ozem+ darf den Verbraucher nach dem Grund für diesen Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
    • 17.6 Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind: i) (siehe oben) Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt und nicht vorgefertigt sind, sondern auf individueller Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers beruhen (d. h. personalisierte Produkte); ii) Produkte, die schnell verderben oder ihr Verfallsdatum schnell erreichen; iii) (siehe oben) versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihr Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
  18. 18. PFLICHTEN WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST (SOFERN EIN WIDERRUF MÖGLICH IST)
    • 18.1 Während der 14-tägigen Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit größter Sorgfalt und packt es nur so weit aus bzw. nutzt es nur so weit, wie es zur Beurteilung von Art, Eigenschaften und Wirksamkeit des Produkts erforderlich ist. Letzteres ist nur möglich, wenn der Verbraucher mehrere Produkte bestellt hat (bestellt der Verbraucher beispielsweise nur ein Produkt und öffnet das Siegel bei Lieferung, kann dieses Produkt vorbehaltlich dieser AGB nicht mehr zurückgegeben werden. Bestellt der Verbraucher hingegen zwei Produkte und öffnet das Siegel des ersten Produkts, kann er – unter Beachtung der übrigen AGB – den Vertrag teilweise kündigen, indem er teilweise widerruft und das zweite, ungeöffnete Produkt zurücksendet).
    • 18.2 Der Verbraucher ist während der Widerrufsfrist und danach für sämtliche Schäden verantwortlich und haftbar, bis Ozem+ die Produkte nach Erhalt geprüft hat.
  19. 19. AUSÜBUNG DER RECHTE UND KOSTEN (SOFERN EIN WIDERRUF MÖGLICH IST)
    • 19.1 Ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss dies Ozem+ innerhalb der Widerrufsfrist mitteilen, unter: mail@ozem-plus.com
    • 19.2 Ozem+ stellt dem Verbraucher einen Link zu einem Widerrufsformular zur Verfügung, das nur ausgefüllt und zurückgesendet werden muss, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
    • 19.3 So schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Mitteilung des Widerrufs, füllt der Verbraucher das Widerrufsformular aus und sendet die Produkte an Ozem+ zurück bzw. lässt sie zurücksenden.
    • 19.4 Ozem+ Produkte müssen mit allen relevanten Zubehörteilen, im Originalzustand, in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen von Ozem+ zurückgesendet werden.
    • 19.5 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten und Risiken der Rücksendung des Produkts, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
    • 19.6 Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
    • 19.7 Sobald Ozem+ die Produkte in gutem Zustand sicher erhalten hat, bearbeitet Ozem+ die Rückerstattung(en). Rückerstattungen für zurückgesendete Waren erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang an der von Ozem+ angegebenen Adresse. Alle Rückerstattungen erfolgen über die ursprüngliche Zahlungsmethode, können aber einige Tage in Anspruch nehmen, bis sie im Konto des Verbrauchers erscheinen.
    • 19.8 Ozem+ kann Rückerstattungen nur für Ozem+ Produkte bearbeiten, die in einwandfreiem Zustand und in ihrer Originalverpackung zurückgesendet werden, mit beigefügter Dokumentation und allen sonstigen im Karton enthaltenen Artikeln, sofern zutreffend. Der Verbraucher ist verpflichtet, einen etwaigen Wertverlust der Ozem+ Produkte zu übernehmen, wenn dieser auf einen unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers mit den Produkten bei deren Prüfung zurückzuführen ist.
    • 19.9 Dem Verbraucher wird der Preis der Ozem+ Produkte abzüglich einer Bearbeitungsgebühr erstattet. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr hängt von Größe, Gewicht und Standort ab.
    • 19.10 Ozem+ erstattet keine Mehrwertsteuer oder Einfuhrabgaben. In manchen Fällen kann der Verbraucher diese Kosten bei seiner örtlichen Steuerbehörde zurückfordern.
    • 19.11 Verweigert der Verbraucher die Annahme einer Lieferung während des Transports oder storniert bzw. lehnt er eine Lieferung nach Versand ab – auch durch Nutzung einer elektronischen oder digitalen Option „Lieferung verweigern", „Lieferung stornieren" oder einer vergleichbaren, vom Transportunternehmen angebotenen Option – oder verursacht er auf andere Weise, dass eine bereits versandte Sendung an Ozem+ zurückgesendet wird, wird dies hinsichtlich der Produkte, für die ein Widerrufsrecht gilt, als Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher gemäß diesem Artikel behandelt.
    • 19.12 In den in Klausel 19.11 beschriebenen Situationen werden die Produkte auf Kosten von Ozem+ über den Transportdienstleister an Ozem+ zurückgesendet, wobei Ozem+ dadurch die unmittelbaren Kosten dieser Rücksendung im Namen des Verbrauchers trägt. Gemäß Klausel 19.5 trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Ozem+ zieht diese unmittelbaren Rücksendekosten entsprechend von einer dem Verbraucher zustehenden Rückerstattung ab.
    • 19.13 Aus Gründen der Transparenz und administrativen Einfachheit – und da Ozem+ als Händler mit ausgehandelten Transportkonditionen eine Sendung im Allgemeinen kostengünstiger zurücksenden kann, als es einem einzelnen Verbraucher möglich wäre – wird der in Klausel 19.12 genannte unmittelbare Rücksendekostenbetrag als einheitlicher Festbetrag von 8,95 € pro Bestellung angewendet, unabhängig vom Bestimmungsland oder der Anzahl der Einheiten. Dieser Festbetrag entspricht den tatsächlichen Kosten von Ozem+ für die Rücksendung einer verweigerten oder stornierten Sendung und liegt bei oder unter dem Betrag, der Ozem+ tatsächlich von seinen Transportunternehmen für solche Rücksendungen berechnet wird.
    • 19.14 Ozem+ erstattet dem Verbraucher die für die zurückgesendeten Produkte gezahlten Beträge abzüglich der in Klausel 19.13 genannten unmittelbaren Rücksendekosten innerhalb der in Klausel 19.7 genannten Frist.
    • 19.15 Die in Klausel 19.13 genannten unmittelbaren Rücksendekosten werden nicht berechnet, wenn die Verweigerung, Nichtlieferung oder Rücksendung Ozem+ oder dem Transportunternehmen und nicht dem Verbraucher zuzurechnen ist – auch wenn das Produkt beschädigt, defekt oder falsch war (in diesem Fall gilt Artikel 16), wenn Ozem+ oder das Transportunternehmen eine Lieferung nicht ausführen konnte, die der Verbraucher nicht verweigert hat, oder wenn der Verbraucher nach zwingendem Recht anderweitig berechtigt ist, die Produkte kostenfrei zurückzugeben.
  20. 20. RECHTZEITIGE LIEFERUNG & VERSAND
    • 20.1 Ozem+ wird bei Empfang und Ausführung von Bestellungen für Ozem+ Produkte und/oder der Erfüllung von Verträgen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
    • 20.2 Der Lieferort gilt als die vom Verbraucher gegenüber Ozem+ angegebene Adresse. Die Lieferung gilt als abgeschlossen, und die Verantwortung für die Ozem+ Produkte geht auf den Verbraucher über, sobald Ozem+ die Produkte an die vom Verbraucher angegebene Adresse hat liefern lassen.
    • 20.3 Ozem+ Produkte werden nur an Werktagen (Montag bis Freitag) versandt. Ozem+ ist nicht verantwortlich für die Erstattung von Versandkosten aufgrund von Verzögerungen des Postdienstes.
    • 20.4 Internationaler Versand ist nur in bestimmte Länder möglich. Der Verbraucher wird gebeten, unter mail@ozem-plus.com anzufragen, ob Ozem+ an seinen Standort versendet. Versand- und Bearbeitungszeiten variieren je nach Standort. Bitte rechnen Sie mit 10 bis 25 Tagen für die Lieferung Ihrer internationalen Ozem+ Produkte.
    • 20.5 Unter Berücksichtigung dessen, was dem Verbraucher bei Annahme eines Angebots und somit Abschluss eines Vertrags mit Ozem+ bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, führt Ozem+ angenommene Bestellungen zügig aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Angebots, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann sie nicht bzw. nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellaufgabe darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen. Kann Ozem+ trotz angemessener Bemühungen keinen Kontakt zum Verbraucher herstellen oder kann Ozem+ eine (erneute) Lieferung bzw. Abholung nicht organisieren, kann Ozem+ den Vertrag kündigen und dem Verbraucher eine Rückerstattung gewähren, wobei ein angemessener Betrag als Entschädigung für entstandene Nettokosten von Ozem+ abgezogen werden kann.
    • 20.6 Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet Ozem+ dem Verbraucher unverzüglich den gezahlten Betrag.
  21. 21. VERBOTENE HANDLUNGEN
    • 21.1 Es ist dem Verbraucher strikt untersagt, die Produkte von Ozem+ und/oder Dienstleistungen zu veröffentlichen und/oder zu reproduzieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Zerstören, Verändern, Vervielfältigen, Veröffentlichen, Anpassen, Kopieren, Verkaufen (außer privat), Anbieten (außer privat), Zurverfügungstellen (außer privat), Nachbilden, Plagiieren, Reproduzieren in jeglicher Form, Dekompilieren oder anderweitiges Extrahieren von Inhalten und/oder Quellcode von der Website, den Ozem+ Produkten und/oder den Dienstleistungen.
    • 21.2 Der Verbraucher erklärt sich bereit, Ozem+, seine verbundenen Unternehmen sowie deren jeweilige Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertreter vollumfänglich schadlos zu halten von und gegen sämtliche Ansprüche, Bußgelder, Verluste, Verbindlichkeiten, Strafen und sonstige Kosten, einschließlich Anwaltskosten, die aus der Nutzung oder dem Missbrauch der Website (z. B. Webshop) durch den Verbraucher oder über dessen Konto, dem Zugriff auf die Inhalte der Website, einem Verstoß gegen diese AGB oder einer Verletzung von (Dritt-)Rechten, rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, wobei Ozem+ sich das Recht vorbehält, Schadensersatz zu fordern und rechtliche Schritte einzuleiten.
    • 21.3 Diese Freistellungsvereinbarung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
  22. 22. URHEBERRECHT / GEISTIGES EIGENTUM
    • 22.1 Alle Fotos, Bilder und sonstiges geistiges Eigentum von Ozem+, die von Ozem+ auf seiner Website und anderswo (z. B. Social-Media-Kanälen) verwendet werden, sind urheberrechtlich geschützt. Diese Fotografien, Bilder und sonstiges geistiges Eigentum von Ozem+ dürfen ohne schriftliche Genehmigung von Ozem+ weder privat noch öffentlich reproduziert und/oder genutzt werden.
    • 22.2 Sämtliche (sonstigen) Inhalte der Website von Ozem+, das Urheberrecht und andere daran bestehende geistige Eigentumsrechte, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, gehören Ozem+ oder wurden von Ozem+ lizenziert. Alle Inhalte sind durch geltendes maltesisches und internationales Recht zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
    • 22.3 Verbraucher dürfen Inhalte von der Website, aus Mailings oder sonstigen Informationen von Ozem+ nicht kopieren, reproduzieren, vermieten, verbreiten, unterlizenzieren, verkaufen, speichern oder anderweitig wiederverwenden, es sei denn, Ozem+ hat dies ausdrücklich schriftlich gestattet und den Umfang festgelegt.
  23. 23. KUNDENSERVICE
    • 23.1 Der Kundenservice von Ozem+ ist von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr (MEZ) erreichbar, per E-Mail unter mail@ozem-plus.com oder über die Kundenservice-Hotline unter: +49 211 4187 3025.
  24. 24. HAFTUNG
    • 24.1 Die maximale Gesamthaftung von Ozem+ für zurechenbare Mängel bei der Vertragserfüllung sowie daraus resultierender oder damit zusammenhängender Vereinbarungen oder auf jeglicher sonstigen Rechtsgrundlage (ob vertraglich, deliktisch (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig), einschließlich etwaiger Mängel bei der Erfüllung vereinbarter Gewährleistungs- oder Freistellungspflichten, ist auf die Gesamtvergütung / den Gesamtpreis / die Gesamtzahlung begrenzt, die Ozem+ vom Verbraucher im Rahmen des jeweiligen Vertrags erhalten hat.
    • 24.2 Der Verbraucher hat nur Anspruch auf Ersatz unmittelbarer Schäden (also nicht verzögerter, indirekter, besonderer oder Folgeschäden) von Ozem+, die unmittelbar aus der Vertragsverletzung resultieren. Ozem+ haftet somit nicht für sonstige Schadensarten wie Betriebsunterbrechung, Dienstausfall, entgangenen Gewinn, Umsatz, Geschäft, Einnahmen, Geschäftschancen, Goodwill, Reputation oder Daten, unabhängig davon, ob diese durch unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Vertragsverletzung oder anderweitig verursacht wurden und ob ein solcher Verlust oder Schaden vorhersehbar, vorhergesehen oder Ozem+ bekannt war. Dies bedeutet auch, dass Ozem+ nicht für Ausfälle oder Verzögerungen bei der Erfüllung seiner Pflichten haftet, die auf Ursachen außerhalb seiner angemessenen Kontrolle zurückzuführen sind. Tritt ein solches Ereignis ein, informiert Ozem+ den Verbraucher so schnell wie zumutbar möglich und ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Verzögerung zu minimieren.
    • 24.3 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle Personen, mit denen Ozem+ zur Erfüllung des Vertrags zusammenarbeitet.
    • 24.4 Nichts in diesen AGB und/oder dem Vertrag schränkt die Haftung einer Partei ein oder schließt sie aus für: i) Tod oder Personenschäden infolge von Fahrlässigkeit, ii) Betrug oder arglistige Täuschung, oder iii) sonstige Haftung, die nach maltesischem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
    • 24.5 Die Bestimmungen und Pflichten dieses Artikels gelten auch nach Beendigung oder Ablauf des Vertrags zwischen Ozem+ und dem Verbraucher fort.
  25. 25. DATENSCHUTZ
    • 25.1 Ozem+ und der Verbraucher erfüllen alle ihre Pflichten gemäß den Datenschutzvorschriften.
    • 25.2 Ozem+ kann personenbezogene Daten des Verbrauchers (einschließlich Kredit-, Debit- oder Kreditkartendaten) für rechtliche, administrative, verwaltungstechnische und geschäftliche Zwecke gemäß den Datenschutzvorschriften speichern, verarbeiten und prüfen.
    • 25.3 Sofern personenbezogene Daten des Verbrauchers weitergegeben werden, behandelt Ozem+ alle personenbezogenen Daten vertraulich und trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um solche Daten vor versehentlicher oder rechtswidriger Zerstörung, Verlust, Veränderung, unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugriff zu schützen, gemäß den Datenschutzvorschriften.
    • 25.4 Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines zwischen Ozem+ und dem Verbraucher geschlossenen Vertrags verarbeitet werden, werden von Ozem+ nur so lange aufbewahrt, wie dies angemessen erforderlich ist oder um die geschäftlichen/rechtlichen Verpflichtungen von Ozem+ zu erfüllen.
  26. 26. SONSTIGES
    • 26.1 Verfasst der Verbraucher eine Bewertung, räumt er Ozem+ ein nicht-exklusives, unvergütetes, dauerhaftes, unwiderrufliches und vollständig unterlizenzierbares Recht ein, diese weltweit in jeglichen Medien zu nutzen, zu reproduzieren, zu verändern, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, abzuleiten, zu verbreiten und Änderungen daran vorzunehmen. Der Verbraucher räumt Ozem+ das Recht ein, seinen Namen zu verwenden, als Urheber solcher Inhalte genannt zu werden und einer nachteiligen Bearbeitung dieser Inhalte zu widersprechen. Der Verbraucher versichert und garantiert, dass er zum Zeitpunkt der Erstellung über alle Rechte an den Einträgen verfügt, dass die Inhalte korrekt sind und weder gegen bestehende Richtlinien von Ozem+ verstoßen noch einer natürlichen oder juristischen Person schaden (einschließlich möglicher Verleumdung). Erhält Ozem+ aufgrund der genannten Zusicherungen Schadensersatzforderungen von Dritten, erklärt sich der Verbraucher bereit, Schadensersatz zu leisten und Ozem+ (wie oben angegeben) schadlos zu halten.
    • 26.2 Wird Ozem+ durch ein Ereignis höherer Gewalt an der Erbringung der Dienstleistungen gehindert, behindert oder verzögert, verstößt Ozem+ nicht gegen den Vertrag / das Angebot zwischen dem Verbraucher und Ozem+ und haftet auch nicht anderweitig für einen solchen Ausfall oder eine solche Verzögerung. Die Frist zur Erbringung der Dienstleistungen verlängert sich entsprechend.
    • 26.3 Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung dieser AGB / des Vertrags / des Angebots durch Ozem+ zu irgendeinem Zeitpunkt oder die Nichtausübung eines Rechts oder einer Option gilt nicht als Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht nach diesen AGB / dem Vertrag / dem Angebot; auch eine einmalige oder teilweise Ausübung schließt die Ausübung eines anderen Rechts oder einer anderen Option nicht aus. Ein Verzicht ist nur gültig, wenn er schriftlich von Ozem+ unterzeichnet wurde, und nur in dem darin beschriebenen Umfang.
    • 26.4 Wird ein Artikel und/oder eine Klausel dieser AGB / des Vertrags / des Angebots oder ein Teil davon durch geltendes Recht ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar, gilt dies nur in diesem Umfang, ohne die Wirksamkeit der übrigen Artikel und/oder Klauseln zu beeinträchtigen. Ozem+ und der Kunde verpflichten sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkung der beabsichtigten Wirkung der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.
    • 26.5 Der Verbraucher darf seine Rechte oder Pflichten aus diesen AGB / dem Vertrag / dem Angebot ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ozem+ nicht abtreten oder übertragen.
    • 26.6 Diese AGB bilden zusammen mit dem Angebot und etwaigen geltenden (Datenschutz-)Richtlinien von Ozem+ die gesamte Vereinbarung zwischen Ozem+ und dem Verbraucher hinsichtlich des Vertragsgegenstands und ersetzen alle vorherigen Gespräche, Verhandlungen, Absprachen und Vereinbarungen zu diesem Thema.
    • 26.7 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich anders geregelt, bestehen die hierin vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe zusätzlich zu und nicht ausschließlich anstelle gesetzlicher Rechte oder Rechtsbehelfe.
    • 26.8 Ozem+ behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ganz oder teilweise zu ändern (z. B. zu modifizieren, zu ergänzen, zu streichen). Der Verbraucher ist verpflichtet, diese AGB regelmäßig zu überprüfen und die jeweils aktuelle Fassung einzuhalten. Jede Nutzung der Website, der Dienstleistungen und/oder der Ozem+ Produkte durch den Verbraucher nach einer entsprechenden Mitteilung von Ozem+ gilt als Zustimmung des Verbrauchers zu diesen Änderungen. Möchte der Verbraucher die geänderten AGB nicht akzeptieren, muss er die Nutzung der Website, der Dienstleistungen und/oder der Ozem+ Produkte einstellen. Ist der Verbraucher anderer Ansicht, teilt er dies Ozem+ bitte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungen unter mail@ozem-plus.com mit. In der Zwischenzeit gelten die ursprünglichen Bedingungen weiter. Widerspricht der Verbraucher nicht, gelten etwaige Änderungen als genehmigt.
    • 26.9 Von diesen AGB nicht erfasste Situationen werden „im Sinne" dieser AGB beurteilt und gelöst. Etwaige Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB sind „im Sinne" dieser AGB auszulegen.
  27. 27. ANWENDBARES RECHT
    • 27.1 Jeder Vertrag zwischen Ozem+ und dem Verbraucher sowie sämtliche außervertraglichen Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, einschließlich etwaiger Streitigkeiten zwischen den Parteien, unterliegen ausschließlich maltesischem Recht und sind ausschließlich nach diesem auszulegen. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist, soweit anwendbar, ausdrücklich ausgeschlossen.
  28. 28. BESCHWERDEN & VERFAHREN
    • 28.1 Ein Verbraucher, der wesentliche Mängel bei der Umsetzung und/oder Ausführung des Vertrags feststellt, muss etwaige Beschwerden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel, vollständig und mit klarer Beschreibung per E-Mail an Ozem+ übermitteln: mail@ozem-plus.com oder an folgende Postanschrift: Ozem+, Brivibas Gatve 204B, Postfach Nr. 31, LV-1039 Lettland. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um eine Besuchsadresse oder Geschäftsstelle, sondern ausschließlich um eine Postanschrift handelt.
    • 28.2 Nach Eingang einer Beschwerde prüft Ozem+ diese und antwortet so schnell wie möglich schriftlich. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet Ozem+ mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
    • 28.3 Der Verbraucher muss Ozem+ in jedem Fall 4 Wochen Zeit einräumen, um die Beschwerde einvernehmlich zu klären. Kann die Beschwerde innerhalb dieser Frist nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem zuständigen Streitbeilegungsverfahren in Malta unterliegt. Im Beschwerdefall sollte sich der Verbraucher daher zunächst in jedem Fall an Ozem+ wenden.
    • 28.4 Eine Beschwerde setzt die Pflichten von Ozem+ nicht aus, es sei denn, Ozem+ gibt schriftlich etwas anderes an.
    • 28.5 Wird eine Beschwerde von Ozem+ als berechtigt angesehen, handelt Ozem+ nach eigenem Ermessen entsprechend.
  29. 29. GERICHTSSTAND (STREITIGKEITEN)
    • 29.1 Die Beschwerdestelle behandelt eine Streitigkeit nur, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist bei Ozem+ eingereicht hat (wie oben). Wird die Beschwerde nicht gelöst, wird sie zu einer Streitigkeit.
    • 29.2 Die Streitigkeit muss spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde erstmals bei Ozem+ eingereicht hat, bei der Beschwerdestelle eingereicht werden. Dies erfolgt schriftlich oder auf eine von der Stelle festgelegte andere Weise.
    • 29.3 Entscheidet sich der Verbraucher, eine Streitigkeit bei der Beschwerdestelle einzureichen, ist Ozem+ an diese Entscheidung gebunden. Der Verbraucher wird gebeten, Ozem+ vorzugsweise über seine Absicht zu informieren, die Streitigkeit einzureichen.
    • 29.4 Ozem+ ist ebenfalls berechtigt, eine Streitigkeit bei der Beschwerdestelle einzureichen. Zuvor muss Ozem+ jedoch den Verbraucher über diese Absicht informieren. Der Verbraucher hat dann ab Erhalt fünf Wochen Zeit, Ozem+ mitzuteilen, ob er die Streitigkeit ebenfalls bei der Beschwerdestelle einreichen möchte oder ob die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandelt werden soll (siehe unten). Antwortet der Verbraucher nicht innerhalb von fünf Wochen nach Erhalt, ist Ozem+ berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen (siehe unten).
    • 29.5 Wird die Streitigkeit bei der Beschwerdestelle eingereicht, erlässt diese eine Entscheidung gemäß den Bedingungen ihrer Verfahrensordnung. Die Entscheidungen der Beschwerdestelle ergehen in Form eines verbindlichen Ratschlags.
    • 29.6 Die Beschwerdestelle behandelt eine Streitigkeit nicht bzw. stellt deren Behandlung ein, wenn Ozem+ Zahlungsaufschub gewährt wurde, für insolvent erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit in einer Sitzung der Stelle behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
    • 29.7 Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Ozem+ und dem Verbraucher entstehen und nicht wie oben beschrieben der Beschwerdestelle vorgelegt werden, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des zuständigen Gerichts in Malta.